Dienstag, 22. September 2009

Die Chamäleon-Kanzlerin, der Freiherr und die Bankenrettung

Es ist ein faszinierendes Schauspiel, das sich uns mit der Finanzkrise und deren vermeintlicher Bewältigung bietet. Während im Wahlkampf schon wieder das Wachstum der Wirtschaft beschworen wird, tun die Staats- und Regierungschefs auf internationaler Ebene noch so, als wollten sie es tatsächlich eindämmen. Schließlich seien die Zeiten ungebremsten Wachstums vorbei, so Merkel. Die Bundeskanzlerin will sich beim G20-Gipfel auch für "weniger Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft" einsetzen; im Wahlkampf wirbt sie zugleich für den weltweiten Export der mit massiven Exportüberschüssen finanzierten sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung.

Bei der Chamäleon-Kanzlerin verwundern die Widersprüche immer seltener. Eine gewisse Stringenz, Klarheit und Nachvollziehbarkeit wären da die eigentliche Sensation! Auf die Spitze der Widersprüchlichkeit treibt es jedoch die Finanzierung der Bankenrettung. Denn für die staatlichen Rettungsspritzen muss der Bund immer mehr Kredite aufnehmen. Bei wem? Bei den Banken. Das nennt man wohl Kreislaufwirtschaft.

Apropos Wirtschaft: Der zuständige Minister, Karl-Theodor zu Guttenberg, ist bisher noch nicht durch Vorschläge aufgefallen, die für eine nachhaltige Veränderung sorgen würden. Die Kreativität reicht nur soweit, sich mit Finanzminister Steinbrück zu verbrüdern, um mal wieder das Engerschnallen der Gürtel anzuregen. Viel mehr ist auch nach der Bundestagswahl nicht zu erwarten, denn der Freiherr mit der dubiosen Berufserfahrung wird ganz sicher nicht das Wachstum gefährden wollen.

Vor allem nicht das des Guttenbergschen Familienvermögens. Laut SPIEGEL bzw. Manager-Magazin lag das im Jahr 2007 bei 600 Millionen Euro. Die Familie des Bundeswirtschaftsministers ist folglich einer der größten Gläubiger des Bundes. Wächst der Schuldenberg des Staates weiter, steigen auf der anderen Seite auch die Vermögen der zu Guttenbergs, der Gebrüder Aldi u. a. Was andernorts als Interessenskonflikt für großes Aufsehen sorgen würde, bleibt im Fall des Bundeswirtschaftsministers meist unerwähnt. Armes Deutschland!

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