Bürger zwingen EU in die Knie

Als Unterstützer des Filprojektes veröffentlichen wir den Aufruf  "Bürger zwingen EU in die Knie" der Initiative "Wer Rettet Wen"
Autoren: Who Is Saving Whom? <film@whos-saving-whom.org>

Sehr geehrte Damen und Herrn,

„*Bürger zwingen EU in die Knie*“, titelt die konservative FAZ und verkündet damit den Erfolg des ersten EU-weiten Referendums „right2water. Mehr als 1,6 Millionen BürgerInnen aus 11 Ländern hatten mit ihrer Unterschrift dagegen protestiert, dass mit dem Zwang der Ausschreibung die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung eingeleitet wird.  Nun verzichtet die EU nach dem Vorschlag des EU-Kommissars Barnier auf die Konzessionsrichtlinie  für Wasser. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg der Demokratie in einer EU, die ansonsten mehr auf große Konzerne hört.

Wir und alle, die dazu beigetragen haben, sind dabei besonders stolz, dass unser /„Film von unten“/ „Water Makes Money“ in vielen, vielen hundert Veranstaltungen einen erheblich Anteil an diesem Sieg über die Wasserkonzerne hat. Das gibt Mut und Vertrauen in die Kraft der Aufklärung, die Macht der vielen Kleinen gegen die mächtigen Großen!

*Dennoch: Demokratie ist in Gefahr*

Gerade zurück von umfangreichen Dreharbeiten in Griechenland zu „*Wer Rettet Wen?* <http://www.wer-rettet-wen.org/index.php/de/ >,  dem neuen „/Film von unten/“, stehen wir noch ganz unter dem Eindruck eines Landes, in dem Demokratie zur wohlfeilen Floskel verkommen ist.  Auf eine Interviewanfrage an den griechischen Finanzminister bekommen wir zur Antwort, augenblicklich stehe das ganze Ministerium Kopf. Alle seien hochnervös, weil wieder die Troika im Anmarsch ist. Tage später im Abenddunkel rollen Panzer durch Athen, wie zuletzt zu Zeiten der Diktatur. Überall dort, wo nicht genügend Menschen Widerstand leisten, werden die Einrichtungen des öffentlichen Radios und Fernsehen von bewaffneten Einheiten besetzt. Die Bildschirme werden schwarz, Radios schweigen. Nur vor dem zentralen Sendezentrum in Athen haben sich rechtzeitig Tausende versammelt, bereit der Räumung Widerstand zu leisten. Ihrem Mut ist es zu verdanken, dass die Einsatzkräfte letztlich zurückschrecken, gegen diese Masse von Menschen und die Besetzung des Senders vorzugehen. Bis heute wird das Gebäude verteidigt. Und das Programm des öffentlichen TV und Radio ERT ist weiter zu sehen und zu hören mit Hilfe der Hackerorganisation „Anonymos“, die auch uns schon half bei dem Hackerangriff auf unsere Webseiten und unser Studio. Mal läuft nun ERT auf der Webseite des Finanzministeriums, dann auf der des Parlaments ..…

*Die Hintergründe der Schließungsverfügung *

enthüllen die übergangenen Koalitionspartner des griechischen Regierungschefs Samaras: Die inzwischen eingetroffenen Troika hatte unmissverständlich die sofortigen Entlassung von mindestens 2000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Sonst würde die nächste Zahlung storniert. Derart in die Enge gedrängt, glaubte Samaras mit einer einsamen Entscheidung einen gordischen Knoten zu durchtrennen. Die Schließung von ERT erlaubte ihm, der Troika auf einen Schlag 2600 entlassene Beschäftigte des öffentlichen TV und Radio zu präsentieren!
Nebenbei wurde die letzte potentiell kritische Stimme einer nun nur noch aus Privaten bestehenden Medienlandschaft erstickt.

*Demokratie suspendiert*

Schon im Frühjahr vergangenen Jahres mussten die drei Regierungsparteien unterschreiben, dass sie in Zukunft jederzeit den Anweisungen der Troika folgen – ganz unabhängig davon, welche Abgeordnete dieser Parteien bei den nächsten Wahlen ins Parlament kommen. In Wahrheit regiert die Troika, und das Memorandum vom März 2012 hat die griechische Verfassung außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat dieser Griechenland aufgezwungene Vertrag die Schulden des Landes auf uns europäische Steuerzahler transferiert. D.H. wir haften jetzt größtenteils für diese Schulden. Die bisherigen Gläubiger, private Banken, wurden von jedem Risiko befreit.
Gleichzeitig regelt das Memorandum, dass die Schulden nun nicht mehr griechischem Recht, sondern dem gläubigerverbundenen englischen und luxemburgischen Recht unterliegen. Die Chancen für einen künftigen wirklichen Schuldenschnitt sollte für Griechenland damit ausgeschlossen werden. Eine ausweglose Situation für ein Land, in dem per Erlass die Löhne nahezu halbiert und die sozialen Sicherungssysteme praktisch abgeschafft wurden. Vor diesen und anderen „Rettungsmaßnahmen“ betrugen die griechischen Staatsschulden ca. 115% des Bruttosozialprodukts. Jetzt sind es 192% – Tendenz steigend!

*IWF stellt klar: Es ging nur um Bankenrettung*

Pikant, was jetzt der IWF – eine der drei Troikamächte – dazu
veröffentlichte: Man habe sich 2009 mit der Forderung nach einem klaren Schuldenschnitt nicht durchsetzen können. Dies hätte nur ein Bruchteil der bisher vergebenen „Hilfen“ gekostet und Griechenland die Möglichkeit des wirtschaftlichen Neubeginns eröffnet. Doch aus Rücksicht auf die beteiligten Banken – vor allem deutschen und französischen Banken – hätten man darauf verzichtet, um diesen erhebliche  Verluste zu ersparen.  Die zwei anderen IWF-Mächte – die EU und die Europäische Zentralbank – haben dann im Auftrag der Banken den griechischen Schuldenschnitt 2009 verhindert. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß:
Nie ging es um die Rettung Griechenland, das Ziel war nur die Bewahrung großer Banken vor jeglichem Verlust.

*Natürlich auf Kosten eines Großteils der griechischen Bevölkerung*.

So hat man es geschafft, ein ganzes Land in die Schuldenfalle zu locken, erpressbar zu machen. Erpressbar für ein in Europa bisher einmaliges neoliberales Experiment. Hier wird exekutiert, wovon schon Reagan, Milton Friedman, Thatcher und auch die griechischen Reichen seit langen
träumten: Die Abwicklung der Sozialversicherung, die Reduzierung der Renten auf Hungerniveau, die Abschaffung des Streikrechts, die Menschen jeglicher Rechte zu berauben und zu demütig Bittenden zu machen. Es ist erschütternd, was dies aus Menschen  in Griechenland schon gemacht hat.
Es weigert sich in uns zu denken, was da noch folgen wird.

*Und es macht Angst. *

Dieses Experiment wird nicht auf Griechenland beschränkt bleiben. In Spanien, Portugal, Irland und auch schon in Italien wird es bereits fortgesetzt. Und Versatzstücke, wie die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Leiharbeit und Befristung als Regelfall haben sich auch in Deutschland schon durchgesetzt.

*Doch Solidarität macht Mut*

Während wir in Griechenland drehten, wurden weitere 20.000€€ für den Film *Wer Rettet Wen?* <http://www.wer-rettet-wen.org/index.php/de/> gespendet. Mehr als tausend FörderInnen haben so nun schon mehr als 80.000€ zusammengetragen! Doch jetzt nicht locker lassen. Wir sollten bis Herbst mindestens 120.000€ € „Filmförderung von unten“ erreichen.

Es grüßt herzlich Ihr WerRettetWen- Filmteam.
Leslie Franke, Elisabethi Dobbler und Herdolor Lorenz

film@whos-saving-whom.org <mailto:film@whos-saving-whom.org>|
www.wer-rettet-wen.org <http://www.wer-rettet-wen.org/>|

Der nächste Crash kommt!

Einladung zur Perspektiventagung am 15./16. März in Essen.
Die Kaufkraft der Beschäftigten sinkt seit vielen Jahren. Die Konzentration von Vermögen nimmt weiter zu. Der Handlungsspielraum öffentlicher Kassen ist europaweit gefährlich eingeschränkt. Wichtige Notenbanken sehen sich nicht mehr in der Lage, die Geldwertstabilität zu sichern. Die sozialen und ökonomischen Krisen haben gemeinsame Ursachen im Finanzsektor. Die grundlegenden Fehlentwicklungen werden auch mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht behoben. „Von einer stabilen, der Realwirtschaft dienenden Finanzwirtschaft sind wir weiter entfernt denn je“, sagt der renomierte Ökonom Prof. Max Otte.
Die Auflösung gesellschaftlicher Widersprüche ist möglich. Am 15. und 16. März analysieren namhaften Experten und Politiker im Rahmen der Perspektiventagung-Essen die Konstruktionsfehler der jetzigen Geld- und Wirtschaftsordnung. Die Akteure stellen Impulse für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel vor. In vier Foren stellen die Professoren Thomas Huth, Dirk Löhr und Johann Walter, der Regierungspräsident a.D., Jürgen Büssow, der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz, Detlef Wendt, Fritz Andres und Christian Gelleri vom Regiogeldverband ihre Forderungen zur Diskussion.
Veranstalter sind die Sozialwissenschaftliche Gesellschaft (SG), das Forum Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO) und die Volkshochschule Essen. Die Perspektiventagung findet im Gebäude der VHS Essen statt. Das Programm und Anmeldeinformationen finden Sie unter www.perspektiventagung.de.
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