Politik und Banken: Mein Name ist Hase...

Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister Werner Marnette liefert in einem SPIEGEL-Interview interessante Einblicke in die Zusammenarbeit von Politikern und (Landes-)Bankern. Seine Warnungen wollte anscheinend niemand hören und Zahlen gab es nur auf Umwegen - nur die gewünschten Steuermilliarden wurden offenbar genau beziffert.

"Ich hatte es mit Politikern zu tun, die sich scheuten, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Frei nach dem Motto: Wer sich gründlich mit Zahlen beschäftigt, wird zum Mitwisser und kann als solcher haftbar gemacht werden."

Es ging ja auch nur um drei (!) Milliarden Euro plus zehn (!) weitere Milliarden staatliche Bürgschaften... Bei der Recherche für den Vergleich mit dem Landeshaushalt (9 Milliarden in Schleswig-Holstein, 3,7 Milliarden in Hamburg), gab es dann noch einen interessanten Zufallstreffer - in der Haushaltsrede des Finanzministers:

"Wir nehmen auch weiterhin neue Schulden auf, um damit Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen. Die Zinsen für die aufgelaufene Schuldenlast steigen gegenüber 2005 um 236 Mio. Euro auf über 1,1 Mrd. Euro, bis 2012 sogar auf deutlich über 1,2 Mrd. Euro. Das ist eine Steigerung von 27 Prozent in fünf Jahren und sogar 41 Prozent in 7 Jahren. Gegen solche Lasten der Vergangenheit kann man kaum ansparen. Und wir können nur hoffen, dass sich die Zinsentwicklung stabilisiert. Seit 2006 nehmen wir nur noch neue Schulden auf, um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Das ist eine finanzpolitisch tödliche Spirale."

Schon ziemlich viele erschreckende Zahlen (sofern man sie zur Kenntnis nimmt), aber eine simple vergleichende Rechnung kann ich mir trotzdem nicht verkneifen:

3 Mrd. Euro Finanzspritze
+ 10 Mrd. Bürgschaft
= 13 Mrd. Staatsknete für die HSH

3,7 Mrd. Euro Haushalt in Hamburg
+ 9 Mrd. in Schleswig-Holstein
= 12,7 Mrd. Staatsknete insgesamt

12,7 Mrd. im Haushalt 2009 vs. 13 Mrd. für die HSH*

(*bezeichnenderweise Namensgeber des Volksparkstadions)