Noch ein Nachtrag/Osterei: Vergesslicher oder gütiger Staat?

Den Seinen gibt's der Staat im Schlaf. Seinen Mitarbeitern? Nein. Seinen Steuerzahlern? Nein. Seinen Kapitalgebern! Und zwar reichlich.

Zig Milliarden (entspricht je 1000 Millionen!) hat der Staat für die vorläufige Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ausgegeben. Nun sollen aber auch noch die Aktionäre ihren Anteil an Steuergeld erhalten: satte 290 Millionen Euro für den kläglichen Rest der "Wert"-Papiere.

Robert von Heusinger hat dazu in der Frankfurter Rundschau ein lesenswertes Lehrstück verfasst. Darin erfährt man, dass es auch ganz ohne "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" und eine teure Aktionärsabfindung gegegangen wäre. Ausreichend wäre das leicht angestaubte Kreditwesengesetz (KWG).

Offenbar ist es auch im Fall der Managerboni so, das geltendes Recht entsprechenden Spielraum für politische Entscheidungen lässt. Die Interessen scheinen aber anders zu liegen. Jedenfalls nicht beim Steuerzahler, noch nicht mal, was die von Politik und Massen geteilte (und wunderbar ablenkende) Empörung über die gerigen Bänker (=Sündenböcke) angeht.

Besonders interessant ist die Begründung für Lehre Nr. 3, die Heusinger zieht und der Regierung dringend ans Herz legt: "Blickt man auf die vergangenen 110 Jahre Bankenkrisen, fällt auf, dass es nur eine Phase gab, in der es international so gut wie keine Krise gab. Das war die Epoche zwischen 1944 und 1972."

Mal abgesehen davon, dass es auch in dieser kurzen Periode einige Finanzkrisen gab: Es ist die Zeit, in der die Geldvermögen (und vor allem ihre Ansprüche am Gesamtkuchen!) auch in Deutschland noch überschaubar waren. Womit wir wieder bei den Kapitalgebern wären. Es braucht also noch eine vierte Lehre: Statt einer Schuldenbremse ist eine nachhaltige Vermögensbremse nötig, die das Wachstum beider Krisenfaktoren begrenzt.