Tricksen, tarnen, täuschen - jetzt schon?

Versprochen wurde einiges. Beschlossen ist offenbar noch nichts. Aber einige bedenkliche Ideen von Union und FDP zum Thema Haushalt machen nun die Runde.

Die Löcher in der Staatskasse sollen offenbar mit einem Schattenetat gestopft werden: Deckname "Sozialversicherungsstabilisierungsfonds"; Inhalt: 56 Milliarden Euro. Damit würde die Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 100 Milliarden Euro steigen. Hintergrund ist, dass nur so die versprochenen Steuersenkungen möglich sind. Verfassungsgemäß dürfte der Schattenhaushalt nicht sein, aber an einer verfassungskonformen Begründung werde noch gefeilt.

Faszinierend, welche Kreativität Politiker an den Tag legen, wenn es um kurzfristige Lösungen geht! Denn langfristig werden die Steuern zwangsläufig wieder steigen müssen, weil ja irgendwer die Zinsen für die neuen Schulden bezahlen muss. Noch faszinierender ist, wie vergesslich Politiker sind. Dabei steht es sogar auf der FDP-Internetseite: "Die FDP lehnt daher Nebenhaushalte ab." Die Berliner Zeitung formuliert es noch etwas meinungsfreudiger:

"Die Schulden von heute sind schließlich die Steuern von morgen, so hat es FDP-Chef Guido Westerwelle schon vor ein paar Jahren gewohnt knackig zusammengefasst. Mit den nun geplanten Taschenspielertricks zeigen die Schwarz-Gelben vor allem eines: Sie besitzen keineswegs die hohe Wirtschaftskompetenz, die ihnen die Wähler zuschrieben."

Das zeigt sich auch bei der nun erdachten Lösung für die Pflegeversicherung. Dort soll eine Kapitaldeckung helfen, auf die die Arbeitnehmer verpflichtet werden sollen. Also: Noch mehr Geld für die maroden Finanzmärkte! Wie bei der Rente wird der Bock zum Gärtner gemacht. Verantwortlich war in diesem Fall übrigens Rot-Grün. Und Schwarz-Rot hatte auch keine besseren Ideen.

PS: Kaum zu glauben, aber wahr: die Pläne für Peterchens bzw. Angelas Mondfahrt waren auch Thema der Koalitionsverhandlungen!